Alles wird gut...

Gegen die Trennung von binationalen Paaren durch das neue Fremdenrechtsgesetz spricht sich der katholische Familienbischof Dr. Klaus KÌng in einem Interview mit der Samstags erscheinenden Menschenrechtszeitung MOMENT aus. "Es gehört zweifellos zu den Grundrechten, dass eine Familie vereint ist. Diese Offenheit ist vom Staat zu fordern", so KÌng wörtlich.

Und weiter: "Wenn jemand eine Frau oder einen Mann von auswÀrts heiratet, sofern die Absicht wahrhaft ist, muss das dazu fÌhren, dass sie gemeinsam leben können". KÌng verweist in dem Interview auf die schwierige Situation von interkulturellen und -konfessionellen Ehen, prinzipiell gehöre es aber zu den Grundrechten des Menschen, den/die LebenspartnerIn selbst zu wÀhlen. Er selbst kenne eine Reihe von binationalen Ehen, die glÌcklich seien.

Wegen eines Fehlers der Behörden stehen mit Jahresbeginn hunderte Eheleute ÃŒber Nacht ohne Aufenthaltstitel da: sie wurden illegalisiert und können laut Fremdengesetz jederzeit abgeschoben werden. Grund: Bei der Fremdenpolizei blieben tausende Akten mit Niederlassungs-AntrÀgen liegen, an eine Übergansfrist fÃŒr die Alt-FÀlle wurde nicht gedacht.

Aufgrund von anhaltenden Protesten der Betroffenen zeigt sich das Innenministerium mittlerweile gesprÀchsbereit und lud die Betroffenen-Initiative "Ehe ohne Grenzen" zum Informationsaustausch. Eine menschenrechtskonforme Lösung fÌr alle betroffenen Paare bedarf aber laut FremdenrechtsexpertInnen einer GesetzesÀnderung. Damit ist nicht vor der Behandlung mehrerer Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof in der kommenden Novembersession zu rechnen.

MOMENT ist die Menschenrechtszeitung von SOS Mitmensch und erscheint vier mal jÀhrlich. Die nÀchste Ausgabe hat den Schwerpunkt auf der Situation von binationalen Paaren und liegt morgen, Samstag, den Selbstbedienungs-Taschen der Tageszeitung "Die Presse" bei. Sie kann unter auch als PDF-Version aus dem Internet bezogen werden.

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